Was kostet eine Kündigungsschutzklage? Kosten & Streitwert

Was kostet eine Kündigungsschutzklage?

Die Angst vor den Kosten hält viele davon ab, sich gegen eine Kündigung zu wehren. Dabei sind die Kosten gut kalkulierbar, und im Arbeitsrecht gelten einige Sonderregeln, die man kennen sollte. Grob setzt sich der finanzielle Aufwand aus drei Bausteinen zusammen:

• Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
• Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, und
• Auslagen wie Porto, Kopien oder Fahrtkosten.

Alle drei hängen an einer einzigen Größe: dem Streitwert. Und im Arbeitsrecht gibt es eine Besonderheit, die alles andere überlagert: In der ersten Instanz zahlt jede Seite ihren eigenen Anwalt selbst, unabhängig vom Ausgang. Der Reihe nach.

Der Streitwert: die Grundlage aller Kosten

Der Streitwert ist der rechnerische Wert, um den gestritten wird, und er bestimmt sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtsgebühren. Bei einer Kündigungsschutzklage setzt das Gericht für den Kündigungsschutzantrag regelmäßig den Vierteljahresverdienst an, also drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG). Das gilt weitgehend unabhängig davon, wie lange Sie schon im Betrieb sind.

Ein Beispiel: Bei 4.000 € brutto im Monat beträgt der Streitwert 12.000 €. Werden zusätzliche Anträge gestellt, etwa auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis oder auf Weiterbeschäftigung, erhöht sich der Streitwert entsprechend, und mit ihm die Gebühren.

Anwaltskosten nach dem RVG

Die Anwaltsvergütung richtet sich nach dem RVG und steigt gestaffelt mit dem Streitwert. Sie setzt sich in einem typischen Kündigungsschutzverfahren aus mehreren Gebühren zusammen:

• Verfahrensgebühr für das Betreiben des Verfahrens,
• Terminsgebühr für die Wahrnehmung der Gerichtstermine,
• Einigungsgebühr, wenn das Verfahren mit einem Vergleich endet,
• eine Auslagenpauschale sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.

Als grobe Orientierung: Bei einem Streitwert von rund 12.000 € liegen die Anwaltskosten je nach Verfahrensverlauf ungefähr im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich pro Instanz. Ein Vergleich erhöht die Summe um die Einigungsgebühr, kann aber die Gerichtskosten sparen. Das sind Orientierungswerte; die genaue Höhe ergibt sich aus der RVG-Tabelle und dem konkreten Ablauf. Eine seriöse Kostenschätzung nennt Ihnen der Anwalt vorab.

Gerichtskosten: Urteil oder Vergleich?

Hier liegt eine gute Nachricht. Ob und in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen, hängt davon ab, wie das Verfahren endet:

• Vergleich (der Regelfall): Einigen sich beide Seiten, ermäßigen sich die Gerichtsgebühren in der Regel auf null. Für die Beendigung durch Vergleich fallen also üblicherweise keine Gerichtskosten an.
• Streitiges Urteil: Entscheidet das Gericht durch Urteil, richten sich die Gerichtsgebühren nach dem Streitwert. Sie trägt die unterlegene Partei.

Da die meisten Kündigungsschutzverfahren bereits im Gütetermin mit einem Vergleich enden, spielt der Posten Gerichtskosten in der Praxis oft eine kleinere Rolle, als viele befürchten. Wie ein solcher Vergleich zustande kommt, lesen Sie unter Kündigungsschutzklage und Abfindung verhandeln.

Die § 12a-Regel: In der ersten Instanz zahlt jeder seinen Anwalt selbst

Das ist die wichtigste und überraschendste Regel im Arbeitsgerichtsverfahren. Anders als sonst vor Gericht gilt hier: In der ersten Instanz besteht kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, und zwar unabhängig davon, wer gewinnt (§ 12a Abs. 1 ArbGG).

Konkret heißt das: Selbst wenn Sie den Prozess vollständig gewinnen, bekommen Sie Ihre Anwaltskosten nicht vom Arbeitgeber zurück. Und umgekehrt müssen Sie bei einer Niederlage nicht die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Jede Seite trägt ihren eigenen Anwalt. Diese Regel gilt nur für die erste Instanz; in der Berufung greifen die allgemeinen Erstattungsregeln.

In der Praxis ist das ein zweischneidiges Schwert: Es begrenzt Ihr Risiko, weil Sie im Fall der Niederlage nicht die gegnerischen Anwaltskosten fürchten müssen. Zugleich bedeutet es, dass Sie Ihre eigenen Kosten einkalkulieren müssen. Genau deshalb wird die Kostenfrage oft direkt in die Vergleichsverhandlung einbezogen, etwa über eine entsprechend bemessene Abfindung.

Wichtiger als jede Kostenfrage: die 3-Wochen-Frist

Bevor Sie über Kosten nachdenken, denken Sie an die Zeit. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Ist sie verstrichen, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam, selbst wenn sie inhaltlich angreifbar gewesen wäre. Dann stellt sich die Kostenfrage gar nicht mehr.

Berechnen Sie Ihre konkrete Frist auf den Tag genau: Frist-Rechner: Wie viele Tage bleiben Ihnen noch?

So sichern Sie das Kostenrisiko ab

Niemand muss aus Angst vor den Kosten auf sein gutes Recht verzichten. Es gibt drei bewährte Wege, das Kostenrisiko aufzufangen:

1) Rechtsschutzversicherung

Haben Sie eine Arbeitsrechtsschutzversicherung und ist die vertragliche Wartezeit abgelaufen, übernimmt sie in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten, häufig abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Ein Blick in die Police vor der Klage lohnt sich immer. Wichtig: Der Versicherungsfall tritt regelmäßig mit dem Zugang der Kündigung ein, ein danach abgeschlossener Vertrag hilft für diesen Fall nicht mehr.

2) Prozesskostenhilfe

Reicht das Einkommen nicht aus, um die Prozessführung zu bezahlen, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Sie übernimmt je nach wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten ganz oder in Raten, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Den Antrag stellen Sie beim Arbeitsgericht.

3) Prozessfinanzierung über Team Abfindung

Der dritte Weg ist unsere Prozessfinanzierung. Sie gehen mit null Euro in Vorleistung, wir tragen das Kostenrisiko und arbeiten rein erfolgsbasiert. Nur wenn Sie am Ende tatsächlich eine Abfindung erhalten, behalten wir einen vereinbarten Anteil davon. Bleibt das Verfahren ohne Ergebnis, zahlen Sie nichts. Damit wird die Kostenfrage für Sie vom Hindernis zur Nebensache.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Zugangsdatum der Kündigung notieren. Ab diesem Tag läuft die 3-Wochen-Frist. Sie hat Vorrang vor allem anderen.
2. Streitwert grob schätzen. Drei Bruttomonatsgehälter geben Ihnen die Größenordnung für die Kosten.
3. Rechtsschutzversicherung prüfen. Sehen Sie in Ihrer Police nach, ob Arbeitsrechtsschutz besteht und die Wartezeit abgelaufen ist.
4. Finanzierung klären. Ohne Versicherung und mit knapper Kasse: Prozesskostenhilfe oder Prozessfinanzierung prüfen, bevor die Frist läuft.
5. Ersteinschätzung holen. Der Abfindungsrechner zeigt Ihnen in 2 Minuten, welche Größenordnung an Abfindung realistisch ist: die Bezugsgröße, an der sich der Aufwand messen lässt.

Wie können wir Ihnen helfen?

Die Kosten sind der häufigste Grund, warum Menschen eine angreifbare Kündigung einfach hinnehmen, und damit oft eine Abfindung liegen lassen, die ihnen im Vergleich zugestanden hätte. Genau dieses Hindernis räumen wir aus dem Weg. Wir prüfen Ihren Fall gemeinsam mit spezialisierten Anwälten für Arbeitsrecht, erheben fristwahrend Klage und verhandeln für Sie.

Wir tragen das Risiko: rein erfolgsbasiert, ohne Vorschuss. Wir finanzieren das Verfahren, und nur wenn Sie am Ende tatsächlich eine Abfindung erhalten, behalten wir einen vereinbarten Anteil davon. So müssen Sie zwischen Ihrem Recht und Ihrem Kontostand nicht wählen. Starten Sie mit einer ersten Einschätzung über unseren Abfindungsrechner, es dauert nur 2 Minuten. Und denken Sie an die 3-Wochen-Frist: Sie läuft ab dem Tag des Zugangs der Kündigung.