Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden

Was ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Eine Sperrzeit bedeutet: Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für einen bestimmten Zeitraum. Sie sind zwar arbeitslos gemeldet und grundsätzlich anspruchsberechtigt, bekommen in dieser Zeit aber kein ALG I ausgezahlt. Geregelt ist das in § 159 SGB III.

Die Sperrzeit ist eine Sanktion der Arbeitslosenversicherung: Wer sich versicherungswidrig verhält, also die eigene Arbeitslosigkeit herbeiführt oder ihre Beendigung erschwert, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, soll die Folgen zeitweise selbst tragen. Für Sie als Betroffenen heißt das ganz praktisch: In den ersten Wochen der Arbeitslosigkeit kommt kein Geld von der Agentur für Arbeit, und Ihr Anspruch schrumpft zusätzlich dauerhaft. Beides zusammen kann schnell mehrere tausend Euro ausmachen, dazu unten mehr.

Wichtig für die Einordnung: Die Sperrzeit betrifft nur das Arbeitslosengeld. Ihre Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung läuft nach einer kurzen Anfangsphase in der Regel weiter, und der Anspruch selbst erlischt nicht, er verschiebt sich und wird gekürzt.

Ob eine Sperrzeit eintritt, entscheidet die Agentur für Arbeit, wenn Sie sich arbeitslos melden und den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Sie fragt dabei gezielt nach den Umständen der Beendigung: Wer hat gekündigt, gab es einen Aufhebungsvertrag, wurde eine Abfindung gezahlt, wurde die Kündigungsfrist eingehalten. Auch der Arbeitgeber wird über die Arbeitsbescheinigung einbezogen. Sie erfahren von der Sperrzeit durch einen schriftlichen Bescheid, gegen den Sie sich wehren können, dazu weiter unten mehr.

Wann droht eine Sperrzeit? Die wichtigsten Tatbestände

§ 159 SGB III kennt mehrere Sperrzeit-Tatbestände. Für Sie als Arbeitnehmer, der gerade eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag auf dem Tisch hat, ist einer davon mit Abstand am wichtigsten:

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III)

Sie greift, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben haben, jeweils ohne wichtigen Grund. Die drei klassischen Konstellationen:

• Aufhebungsvertrag: Sie beenden das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit dem Arbeitgeber. Aus Sicht der Agentur für Arbeit haben Sie an der Beendigung aktiv mitgewirkt, das ist der häufigste Sperrzeit-Fall in der Praxis. Was dabei genau zu beachten ist, lesen Sie auch im Beitrag Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld.
• Eigenkündigung: Sie kündigen selbst, ohne einen wichtigen Grund (etwa einen bereits fest zugesagten Anschlussjob) nachweisen zu können.
• Verhaltensbedingte Kündigung: Der Arbeitgeber kündigt Ihnen, weil Sie sich arbeitsvertragswidrig verhalten haben, zum Beispiel nach unentschuldigtem Fehlen oder Arbeitsverweigerung. Auch eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingtem Anlass kann so zur Sperrzeit führen. Ob der Vorwurf überhaupt trägt, lässt sich oft mit einer Kündigungsschutzklage überprüfen.

Bei der Eigenkündigung lohnt ein zweiter Blick auf den wichtigen Grund: Wer nachweislich zu einem festen Termin einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und dieser Anschlussjob dann unerwartet platzt, hat in der Regel nicht versicherungswidrig gehandelt. Ähnliches gilt, wenn gesundheitliche Gründe mit ärztlichem Attest belegt sind oder ein Umzug wegen des Zusammenzugs mit Ehepartner oder eingetragenem Lebenspartner nötig war. Entscheidend ist immer die Beleglage im Einzelfall.

Weitere Tatbestände

Daneben gibt es Sperrzeiten unter anderem bei Ablehnung eines zumutbaren Jobangebots, bei unzureichenden Eigenbemühungen, bei Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme und bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III. Diese Sperrzeiten sind kürzer (in der Regel 1 bis 12 Wochen je nach Tatbestand und Wiederholung), können sich aber mit der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe addieren.

Wichtig: Eine Abfindung allein löst keine Sperrzeit aus. Entscheidend ist immer die Frage, ob Sie an der Beendigung mitgewirkt haben und ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Wer nach einer Arbeitgeberkündigung klagt und sich im Prozess auf eine Abfindung vergleicht, bekommt in der Regel keine Sperrzeit. Mehr dazu im Beitrag Abfindung und Arbeitslosengeld.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gilt nach § 159 Abs. 3 SGB III der Regelfall von 12 Wochen. In zwei Sonderfällen verkürzt sich die Sperrzeit:

Die Sperrzeit beginnt in der Regel mit dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, bei einer Eigenkündigung mit dem Tag nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis.

Der oft übersehene zweite Schaden: die Anspruchsdauer schrumpft

Viele rechnen nur mit den 12 Wochen ohne Zahlung. Der teurere Teil steckt aber häufig woanders: Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mindert sich bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe die Gesamtdauer Ihres ALG-Anspruchs um mindestens ein Viertel. Der Anspruch wird also nicht nur nach hinten geschoben, er wird dauerhaft gekürzt. Wer 12 Monate Anspruch hatte, verliert 3 Monate, und zwar auch dann, wenn er das Arbeitslosengeld später voll gebraucht hätte.

Was kostet Sie eine Sperrzeit? Ein Rechenbeispiel

Beispiel: Max, ALG I von 1.800 € pro Monat, 12 Monate Anspruchsdauer. Max unterschreibt einen Aufhebungsvertrag ohne drohende Kündigung im Hintergrund und ohne Beratung. Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Die Folgen:

• 12 Wochen keine Zahlung: Rund 3 Monate ohne ALG I, das sind bei 1.800 € pro Monat etwa 5.400 €, die Max nicht erhält.
• Anspruchsdauer sinkt um ein Viertel: Aus 12 Monaten Anspruch werden 9 Monate. Findet Max nicht schnell einen neuen Job, fehlen ihm am Ende 3 weitere Monate ALG I, also noch einmal bis zu 5.400 €.

Im ungünstigsten Fall stehen damit bis zu rund 10.800 € auf dem Spiel. Und jetzt der Punkt, der in Verhandlungen oft untergeht: Hat der Arbeitgeber Max für die schnelle Unterschrift eine um wenige tausend Euro höhere Abfindung angeboten, ist dieses Plus durch die Sperrzeit-Folgen schnell aufgezehrt, zumal auf die Abfindung noch Steuern anfallen (dazu mehr im Beitrag Abfindung und Steuer). Eine scheinbar attraktive Abfindung kann netto und nach Sperrzeit weniger übrig lassen als ein Aufhebungsvertrag, der sauber sperrzeitfrei gestaltet ist.

Rechnen Sie Ihre Situation durch, bevor Sie unterschreiben: Mit dem Abfindungsrechner ermitteln Sie in 2 Minuten, welche Abfindung für Sie realistisch ist.

Der wichtige Grund: wann ein Aufhebungsvertrag sperrzeitfrei ist

Eine Sperrzeit tritt nur ein, wenn Sie für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund hatten. Genau hier liegt der Gestaltungsspielraum beim Aufhebungsvertrag: Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit prüft die Agentur regelmäßig nicht weiter, ob ein wichtiger Grund vorlag, wenn diese Voraussetzungen zusammen erfüllt sind:

1. Eine arbeitgeberseitige Kündigung war mit Bestimmtheit angekündigt, und zwar zum selben Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag endet. In der Praxis geht es dabei meist um eine betriebsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber in Aussicht gestellt hat.
2. Die ordentliche Kündigungsfrist wird eingehalten. Der Aufhebungsvertrag darf das Arbeitsverhältnis nicht früher beenden, als es eine ordentliche Kündigung gekonnt hätte. Welche Frist für Sie gilt, zeigt der Beitrag Kündigungsfrist.
3. Die Abfindung bewegt sich im üblichen Rahmen, also bis zu 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.

Liegen diese Punkte vor, geht die Agentur in der Regel davon aus, dass Sie dem Verlust des Arbeitsplatzes nur zuvorgekommen sind, und verzichtet auf die Sperrzeit. Eine Garantie ist das nicht: Es handelt sich um Verwaltungspraxis, nicht um einen gesetzlichen Freibrief, und im Einzelfall kann die Agentur genauer hinschauen, etwa wenn Zweifel an der drohenden Kündigung bestehen. Auch andere wichtige Gründe kommen in Betracht, zum Beispiel gesundheitliche Gründe mit ärztlichem Attest, ein fest zugesagter Anschlussarbeitsplatz oder schwerwiegende Konflikte wie Mobbing. Entscheidend ist immer, dass Sie den Grund belegen können.

Deshalb unser klarer Rat: Lassen Sie den Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift prüfen. Ist die drohende Kündigung nicht sauber dokumentiert oder endet der Vertrag zu früh, lässt sich das vor der Unterschrift meist noch korrigieren, danach nicht mehr.

Sperrzeit vs. Ruhen nach § 158 SGB III: zwei verschiedene Mechanismen

Sperrzeit und Ruhen werden ständig verwechselt, dabei sind es zwei völlig unterschiedliche Regelungen, die unabhängig voneinander greifen und sich sogar addieren können:

• Sperrzeit (§ 159 SGB III): Sanktion für versicherungswidriges Verhalten. Sie kostet Sie Zahlungen und kürzt die Gesamt-Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel.
• Ruhen bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III): Keine Sanktion, sondern eine Anrechnungsregel. Sie greift, wenn Sie eine Abfindung erhalten und das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Dann ruht der Anspruch längstens bis zu dem Tag, an dem die Frist abgelaufen wäre. Ein Teil der Abfindung wird dabei rechnerisch als Arbeitsentgelt für diese Zeit behandelt. Die Anspruchsdauer bleibt aber ungekürzt erhalten, die Zahlung verschiebt sich nur nach hinten.

Das Tückische: Beide Mechanismen können zusätzlich zueinander wirken. Wer einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung und verkürzter Frist unterschreibt, riskiert die 12-wöchige Sperrzeit plus das Ruhen nach § 158 SGB III, also eine noch längere Phase ohne Arbeitslosengeld. Gerade deshalb ist die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag doppelt wichtig: Sie entschärft beide Risiken auf einmal.

Abwicklungsvertrag: kein sicherer Ausweg

Ein verbreiteter Irrtum: erst die Kündigung des Arbeitgebers abwarten, dann einen Abwicklungsvertrag über Abfindung, Zeugnis und Freistellung schließen, und schon sei man sicher vor der Sperrzeit. So einfach ist es nicht. Das Bundessozialgericht hat entschieden (BSG, Urteil vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R), dass auch ein Abwicklungsvertrag eine Sperrzeit auslösen kann: Wer nach der Kündigung gegen eine Abfindung auf die Kündigungsschutzklage verzichtet, wirkt aus Sicht des Gerichts an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit.

Sperrzeitfrei bleibt der Abwicklungsvertrag in der Regel nur, wenn die zugrunde liegende Kündigung rechtmäßig gewesen wäre, und genau das prüft die Agentur für Arbeit dann nach. Dasselbe gilt für einen Klageverzicht gegen Abfindung. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte deshalb auch einen Abwicklungsvertrag vor der Unterschrift prüfen lassen und die drohende beziehungsweise ausgesprochene Kündigung sauber dokumentieren.

Sperrzeit vermeiden: Ihre Checkliste vor der Unterschrift

Die gute Nachricht: Die Sperrzeit ist in den meisten Fällen vermeidbar, wenn Sie vor der Unterschrift die richtigen Punkte klären. Die wichtigsten Schritte:

1. Ordentliche Kündigungsfrist einhalten. Der Beendigungszeitpunkt im Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag darf nicht vor dem Termin liegen, zu dem der Arbeitgeber ordentlich hätte kündigen können. Das entschärft sowohl die Sperrzeit als auch das Ruhen nach § 158 SGB III. Ihre Frist finden Sie im Beitrag Kündigungsfrist.
2. Wichtigen Grund dokumentieren. Lassen Sie sich die drohende betriebsbedingte Kündigung vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen, idealerweise mit Datum und Beendigungstermin, oder nehmen Sie eine entsprechende Präambel in den Aufhebungsvertrag auf. Bei gesundheitlichen Gründen: ärztliches Attest.
3. Abfindungshöhe im Blick behalten. Bis 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr bewegt sich die Abfindung in dem Rahmen, bei dem die Agentur nach ihren Fachlichen Weisungen in der Regel nicht weiter prüft. Eine höhere Abfindung ist nicht verboten, kann aber Rückfragen auslösen, dann zählt die Dokumentation umso mehr.
4. Vor der Unterschrift prüfen lassen. Ein Aufhebungsvertrag ist bindend, sobald er unterschrieben ist. Was vorher in 30 Minuten korrigiert werden kann, ist danach kaum noch zu retten.
5. Im Zweifel: Kündigung abwarten statt Aufhebungsvertrag unterschreiben. Wer die Arbeitgeberkündigung abwartet und dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorgeht, wirkt nicht an der Beendigung mit. Ein Vergleich mit Abfindung im Prozess führt in der Regel nicht zur Sperrzeit. Was direkt nach Erhalt einer Kündigung zu tun ist, lesen Sie im Beitrag Kündigung erhalten: was tun?
6. Fristgerecht arbeitsuchend melden. Nach § 38 SGB III spätestens 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, bei kürzerer Frist innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis. So vermeiden Sie eine zusätzliche Sperrzeit wegen verspäteter Meldung.

Bevor Sie über Zahlen sprechen: Ermitteln Sie mit dem Abfindungsrechner, welche Abfindung in Ihrer Situation realistisch ist.

Sperrzeit schon verhängt: was jetzt?

Auch nach dem Bescheid ist noch nicht alles verloren. Ihre Möglichkeiten:

• Anhörung nutzen. Bevor die Agentur eine Sperrzeit verhängt, gibt sie Ihnen in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme. Nehmen Sie diese Anhörung ernst: Legen Sie den wichtigen Grund dar und reichen Sie Belege ein, etwa das Schreiben zur drohenden Kündigung, den Aufhebungsvertrag mit Präambel oder ärztliche Atteste.
• Widerspruch einlegen. Gegen den Sperrzeit-Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch bei der Agentur für Arbeit einlegen. Der Widerspruch kostet nichts und zwingt die Agentur, den Fall noch einmal vollständig zu prüfen. Begründen Sie ihn konkret und legen Sie alle Nachweise bei.
• Klage vor dem Sozialgericht. Bleibt der Widerspruch erfolglos, können Sie innerhalb eines Monats nach dem Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben. Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei.

Gerade bei Aufhebungsverträgen mit drohender Kündigung im Hintergrund werden Sperrzeiten immer wieder im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wenn die Belege nachgereicht werden. Es lohnt sich also, nicht einfach hinzunehmen, was im ersten Bescheid steht.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wir prüfen Ihren Aufhebungsvertrag oder Ihre Kündigung mit spezialisierten Anwälten für Arbeitsrecht, bevor Sie unterschreiben: auf Sperrzeit-Risiken, die Einhaltung der Kündigungsfrist und die realistische Abfindungshöhe. Mehr zur Sperrzeit-Prüfung als Leistung finden Sie hier. Wir tragen das Risiko: rein erfolgsbasiert, ohne Vorschuss.

Der schnellste erste Schritt: Berechnen Sie mit dem Abfindungsrechner, welche Abfindung für Sie drin ist, und lassen Sie uns dann gemeinsam dafür sorgen, dass davon nach Sperrzeit und Steuern auch wirklich etwas übrig bleibt.