Freistellung nach der Kündigung: Ihre Rechte

Was bedeutet Freistellung nach der Kündigung?

Freistellung heißt: Sie müssen nicht mehr arbeiten, bleiben aber bis zum Beendigungstermin angestellt und werden weiterbezahlt. Nach einer Kündigung wollen viele Arbeitgeber, dass Sie den Betrieb nicht mehr betreten, keinen Zugriff mehr auf Kunden, Daten und Kollegen haben und die verbleibende Kündigungsfrist zu Hause verbringen. Rechtlich verzichtet der Arbeitgeber damit auf Ihre Arbeitsleistung, ohne dass sich an Ihrem Gehaltsanspruch etwas ändert.

Wichtig ist die Abgrenzung: Die Freistellung beendet Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Es läuft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ganz normal weiter, mit allen Rechten und Pflichten außer der Arbeitspflicht. Sie bekommen weiter Ihr Gehalt, bleiben sozialversichert und dürfen zum Beispiel nicht ohne Weiteres bei der Konkurrenz anfangen, solange das Wettbewerbsverbot des laufenden Vertrags gilt. Eine kompakte Definition finden Sie in unserem Lexikon unter Freistellung.

Grundsätzlich haben Sie sogar einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, den das Bundesarbeitsgericht aus Ihrem Persönlichkeitsrecht ableitet. Ihr Arbeitgeber darf Sie deshalb nicht grundlos nach Hause schicken. Er darf es nur, wenn sein Interesse an der Freistellung Ihr Beschäftigungsinteresse überwiegt, etwa wegen Vertrauensverlust, Konkurrenzschutz oder einer sensiblen Position. Nach einer Kündigung ist das häufig der Fall, und in einem Aufhebungsvertrag wird die Freistellung ohnehin meist einvernehmlich geregelt.

Widerruflich oder unwiderruflich: die entscheidende Unterscheidung

An einem einzigen Wort hängt fast alles, was die Freistellung für Sie wert ist. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber Sie zurückrufen darf.

Widerrufliche Freistellung

Bei der widerruflichen Freistellung behält sich der Arbeitgeber vor, Sie jederzeit wieder zur Arbeit heranzuziehen. Sie müssen also erreichbar und einsatzbereit bleiben. Diese fehlende Planungssicherheit hat eine wichtige Folge: Eine widerrufliche Freistellung erfüllt Ihren Urlaubsanspruch nicht. Wer jederzeit zurückgerufen werden kann, hat keinen Urlaub im Sinne des Gesetzes genommen. Ihr Resturlaub bleibt also bestehen und muss am Ende zusätzlich abgegolten werden.

Unwiderrufliche Freistellung

Bei der unwiderruflichen Freistellung ist die Entbindung endgültig. Der Arbeitgeber kann Sie nicht mehr zurückholen, und Sie haben Gewissheit für die gesamte restliche Vertragslaufzeit. Nur diese Variante kann Urlaub erfüllen, und nur sie beendet sozialrechtlich in der Regel die versicherungspflichtige Beschäftigung. Aus Arbeitnehmersicht ist die unwiderrufliche Freistellung deshalb fast immer die bessere, weil sie Klarheit schafft und den Weg zu einem neuen Job freimacht.

Praxistipp: Lesen Sie das Kündigungs- oder Freistellungsschreiben wörtlich. Steht dort nur "freigestellt", ohne "unwiderruflich", ist im Zweifel von einer widerruflichen Freistellung auszugehen, mit allen Nachteilen bei Urlaub und Planung. Bestehen Sie in der Verhandlung auf der ausdrücklichen Formulierung "unwiderruflich".

Anrechnung von Urlaub und Resturlaub

Der häufigste Streitpunkt bei der Freistellung ist der Urlaub. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass mit der Freistellung automatisch auch der Resturlaub verbraucht sei. Das stimmt nur unter zwei Bedingungen, die beide erfüllt sein müssen:

• Die Freistellung ist unwiderruflich, und
• der Arbeitgeber erklärt ausdrücklich die Anrechnung auf den Urlaubsanspruch.

Die saubere Standardformulierung lautet sinngemäß: "Sie werden ab dem TT.MM.JJJJ unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung des noch offenen Resturlaubs von X Tagen von der Arbeitsleistung freigestellt." Fehlt der Zusatz zur Urlaubsanrechnung, bleibt Ihr Urlaubsanspruch bestehen, selbst bei unwiderruflicher Freistellung, und muss am Ende zusätzlich in Geld ausgezahlt werden.

Eine Besonderheit gibt es bei der Reihenfolge: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber, der den Urlaub im Rahmen einer Freistellung gewähren will, dem Arbeitnehmer erkennbar machen, dass die Zeit als Urlaub gelten soll, und die Freistellung so gestalten, dass der Urlaub am Anfang der Freistellungsphase liegt und nicht durch einen Widerruf gefährdet ist. Deshalb funktioniert Urlaub eben nur mit der unwiderruflichen Variante. Wie viele Tage Ihnen überhaupt zustehen und wie die Abgeltung berechnet wird, lesen Sie im Detail unter Resturlaub bei Kündigung.

Wichtig: Prüfen Sie, ob die im Freistellungsschreiben genannte Zahl der Urlaubstage mit Ihrer eigenen Rechnung übereinstimmt. Wird zu viel Urlaub angerechnet, verlieren Sie Abgeltung. Wird gar kein Urlaub sauber geregelt, kann er Ihnen am Ende zusätzlich zustehen.

Anrechnung anderweitigen Verdienstes (§ 615 S. 2 BGB)

Der zweite große Punkt betrifft Geld, das Sie während der Freistellung woanders verdienen. Grundlage ist § 615 BGB: Verzichtet der Arbeitgeber auf Ihre Arbeitsleistung, gerät er in Annahmeverzug und muss Sie weiter bezahlen. Satz 2 dieser Vorschrift enthält aber eine Einschränkung, die viele überrascht.

Nach § 615 S. 2 BGB müssen Sie sich auf das weiterlaufende Gehalt anrechnen lassen, was Sie infolge des Unterbleibens der Arbeit ersparen oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft verdienen oder zu verdienen böswillig unterlassen. Übersetzt: Fangen Sie während der Freistellung bei einem neuen Arbeitgeber an, kann Ihr dort erzielter Verdienst von Ihrem alten Gehalt abgezogen werden. Im ungünstigsten Fall verdienen Sie am neuen Arbeitsplatz, verlieren aber im gleichen Umfang Ihren alten Anspruch.

Der Ausweg heißt "ohne Anrechnung". Wird die Freistellung ausdrücklich unwiderruflich und unter Verzicht auf die Anrechnung anderweitigen Verdienstes vereinbart, greift § 615 S. 2 BGB nicht. Dann dürfen Sie das alte Gehalt bis zum Beendigungstermin voll behalten und gleichzeitig neu verdienen. Genau das ist einer der wichtigsten Sätze, um den in einem Aufhebungsvertrag gerungen wird, denn er entscheidet darüber, ob eine frühe Anschlussbeschäftigung Sie Geld kostet oder ob sie sich doppelt lohnt.

Merke: Ohne ausdrückliche Regelung gilt § 615 S. 2 BGB, also Anrechnung. Wer einen neuen Job vor Augen hat, sollte deshalb entweder den Verzicht auf Anrechnung durchsetzen oder mit einer Turboklausel arbeiten, dazu unten mehr.

Freistellung, Sozialversicherung und Arbeitslosengeld

Ein Punkt, der oft übersehen wird und für Ihre Planung wichtig ist, verlangt eine saubere Trennung von zwei Ebenen. Beitragsrechtlich bleiben Sie bei einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung bis zum rechtlichen Vertragsende versichert: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge laufen aus dem fortgezahlten Arbeitsentgelt weiter, das hat das Bundessozialgericht ausdrücklich bestätigt (BSG, Urteil vom 24.09.2008, B 12 KR 22/07 R). Leistungsrechtlich dagegen gelten Sie bereits ab Beginn der unwiderruflichen Freistellung als beschäftigungslos, weil es an der tatsächlichen Arbeitsleistung fehlt. Genau diese leistungsrechtliche Ebene ist für Ihr Arbeitslosengeld maßgeblich.

Für Sie heißt das vor allem: Kümmern Sie sich früh um die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Nach § 38 SGB III müssen Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende arbeitsuchend melden, bei kürzerer Frist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis. Eine verspätete Meldung kann eine eigene, einwöchige Sperrzeit auslösen.

Die Freistellung als solche löst keine Sperrzeit nach § 159 SGB III aus. Entscheidend für eine mögliche Sperrzeit ist immer, wie das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Wurde die Freistellung in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, kann die Beendigung selbst eine Sperrzeit auslösen, dazu unten und ausführlich unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sowie, für den Fall der eigenen Kündigung, unter Selbst gekündigt: Sperrzeit.

Freistellung im Aufhebungs-, Abwicklungsvertrag und Vergleich

In der Praxis begegnet Ihnen die Freistellung fast nie als isolierte Anordnung, sondern als Baustein einer Gesamtvereinbarung: im Aufhebungsvertrag, im Abwicklungsvertrag nach einer Kündigung oder im gerichtlichen Vergleich, mit dem eine Kündigungsschutzklage endet. Und genau weil sie Teil einer Vereinbarung ist, ist sie verhandelbar.

Die typische Freistellungsklausel bündelt mehrere Punkte, die alle Geld wert sind. Achten Sie darauf, dass jeder einzelne ausdrücklich geregelt ist:

• Unwiderruflich, damit Sie Planungssicherheit haben und Urlaub überhaupt erfüllt werden kann.
• Unter Fortzahlung der Bezüge, damit Ihr volles Gehalt bis zum Ende weiterläuft.
• Anrechnung des Resturlaubs mit korrekter Tageszahl, oder ausdrücklich keine Anrechnung.
• Ohne Anrechnung anderweitigen Verdienstes, wenn Sie früh neu anfangen wollen und beides behalten möchten.
• Behandlung von variabler Vergütung, Boni und Dienstwagen während der Freistellung.

Vorsicht bei der Erledigungsklausel. Steht am Ende der Vereinbarung ein Satz wie "mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche erledigt", kann darin Ihr Resturlaub oder anderer offener Lohn stillschweigend untergehen. Verlangen Sie, dass Urlaub und Freistellung ausdrücklich und beziffert geregelt werden. Musterformulierungen und die typischen Fallstricke finden Sie unter Aufhebungsvertrag: Muster.

Wichtig: Eine Kündigung können Sie mit einer Kündigungsschutzklage angreifen und so ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfen lassen. Einen einmal unterschriebenen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag bekommen Sie dagegen kaum noch aus der Welt: Ein Widerrufsrecht gibt es dafür nicht, und eine Anfechtung gelingt nur in engen Ausnahmefällen. Unterschreiben Sie deshalb nie im Termin, nehmen Sie den Entwurf mit und lassen Sie ihn prüfen. Ob die Beendigung über einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung sinnvoller ist, lesen Sie unter Aufhebungsvertrag oder Kündigung.

Freistellung als Abfindungshebel: Turbo- und Sprinterklausel

Eine lange, bezahlte Freistellung ist bares Geld, und sie lässt sich in die Verhandlung über die Abfindung einbeziehen. Der klassische Hebel ist die Turboklausel, oft auch Sprinterklausel genannt.

Die Idee: Finden Sie vor dem eigentlichen Beendigungstermin einen neuen Job, können Sie das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden. Das Gehalt, das der Arbeitgeber für die restliche Freistellungszeit spart, wird ganz oder teilweise als zusätzliche Abfindung ausgezahlt. So wird aus stiller Wartezeit ein handfester Betrag, und gleichzeitig verdienen Sie am neuen Arbeitsplatz.

Rechnen Sie das ruhig durch. Bei sechs Monaten Restlaufzeit und 4.500 € brutto im Monat geht es um bis zu 27.000 €, die sonst einfach als Freistellungsgehalt verstreichen. Wie stark eine solche Klausel Ihre Gesamtabfindung anhebt, hängt vom Verhandlungsspielraum ab, den Sie unter Abfindung: Höhe mit Faustformel und Tabelle einordnen können.

Sauber gestalten: Die Turboklausel sollte klarstellen, dass der Resturlaub bereits geregelt ist, dass die vorzeitige Beendigung Ihr Arbeitslosengeld nicht gefährdet und dass die zusätzliche Zahlung als Teil der Abfindung gilt. Achten Sie außerdem auf die Wechselwirkung mit Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld, damit die frühere Beendigung nicht ungewollt eine Sperrzeit oder ein Ruhen des Anspruchs auslöst.

Was ist in Ihrem Fall realistisch? Rechnen Sie mit unserem Abfindungsrechner in 2 Minuten Ihre persönliche Orientierungsgröße durch, die restliche Freistellung kommt als Verhandlungsmasse obendrauf.

Was Sie jetzt tun sollten

Die allgemeine Anleitung nach einer Kündigung finden Sie unter Kündigung erhalten: was tun? Hier die Schritte speziell für die Freistellung:

1. Das Schreiben Wort für Wort lesen. Steht dort "unwiderruflich"? Wird der Urlaub ausdrücklich angerechnet? Ist die Anrechnung anderweitigen Verdienstes geregelt oder ausgeschlossen?
2. Resturlaub nachrechnen. Vergleichen Sie die im Schreiben genannte Tageszahl mit Ihrer eigenen Rechnung, damit Ihnen keine Abgeltung verloren geht.
3. Neuen Job und Anrechnung zusammendenken. Wollen Sie früh neu anfangen, brauchen Sie entweder den Verzicht auf Anrechnung oder eine Turboklausel, sonst schmälert der neue Verdienst Ihr altes Gehalt.
4. Rechtzeitig arbeitsuchend melden. Spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Frist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis, sonst droht eine zusätzliche einwöchige Sperrzeit.
5. Nichts im Termin unterschreiben. Nehmen Sie den Entwurf mit und lassen Sie Freistellung, Urlaub, Anrechnung und Abfindung gemeinsam prüfen, sie hängen zusammen.
6. Die 3-Wochen-Frist im Blick behalten. Wollen Sie gegen die Kündigung selbst vorgehen, müssen Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Versäumen Sie sie, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam; nur in engen Ausnahmefällen lässt § 5 KSchG eine nachträgliche Klagezulassung zu. Verlassen Sie sich nicht darauf, sondern halten Sie die Frist ein.

Wie können wir Ihnen helfen?

Die Freistellung wirkt harmlos, entscheidet aber über eine ganze Reihe von Beträgen: über Ihren Resturlaub, über die Frage, ob ein neuer Job Ihr Gehalt schmälert, und über die Höhe der Abfindung, wenn Sie eine Turboklausel durchsetzen. Wir prüfen Ihren Fall gemeinsam mit spezialisierten Anwälten für Arbeitsrecht: Ist die Freistellung unwiderruflich? Ist der Urlaub sauber angerechnet? Ist die Anrechnung anderweitigen Verdienstes ausgeschlossen? Und lässt sich die restliche Freistellungszeit in eine höhere Abfindung umwandeln?

Wir tragen das Risiko: rein erfolgsbasiert, ohne Vorschuss. Starten Sie mit einer ersten Einschätzung über unseren Abfindungsrechner, es dauert nur 2 Minuten. Und wenn gleichzeitig eine Kündigung im Raum steht: Denken Sie an die 3-Wochen-Frist, sie läuft ab dem Tag des Zugangs.