Abfindung bei Insolvenz: Was Ihnen zusteht

Was ändert die Insolvenz an Ihrem Arbeitsverhältnis?

Zuerst die wichtigste Nachricht: Die Insolvenz Ihres Arbeitgebers beendet Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Nach § 108 InsO besteht es mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverändert fort. Sie müssen weiter arbeiten (sofern Sie nicht freigestellt werden), und Ihnen steht weiter Ihr Gehalt zu. Was sich ändert, ist Ihr Gegenüber: An die Stelle der Geschäftsführung tritt der Insolvenzverwalter. Er übernimmt die Arbeitgeberrolle, entscheidet über Weiterbeschäftigung, Freistellung und Kündigungen und ist ab jetzt Ihr Ansprechpartner für alle arbeitsrechtlichen Fragen.

Genauso wichtig: Der Kündigungsschutz gilt in der Insolvenz in vollem Umfang weiter. Die Insolvenz allein ist kein Kündigungsgrund. Will der Insolvenzverwalter Ihnen kündigen, braucht er einen sozial rechtfertigenden Grund nach dem Kündigungsschutzgesetz, in der Praxis meist betriebsbedingte Gründe, und er muss die Sozialauswahl korrekt durchführen. Fehler passieren dabei auch Insolvenzverwaltern, gerade wenn in kurzer Zeit viele Kündigungen ausgesprochen werden. Jede dieser Kündigungen können Sie mit einer Kündigungsschutzklage angreifen.

Eine Uhr läuft dabei unverändert weiter: Auch gegen die Kündigung des Insolvenzverwalters müssen Sie innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Klage erheben (§ 4 KSchG). Lassen Sie die Frist verstreichen, gilt die Kündigung als wirksam, egal wie fehlerhaft sie war. Wie viele Tage Ihnen konkret bleiben, zeigt Ihnen unser Frist-Rechner zur Kündigungsschutzklage.

Häufig geht der Eröffnung übrigens ein vorläufiges Insolvenzverfahren voraus: Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der Betrieb läuft zunächst weiter, oft finanziert über das sogenannte Insolvenzgeld (dazu gleich mehr). In dieser Phase ändert sich für Ihr Arbeitsverhältnis rechtlich noch wenig, aber die Weichen für alles Weitere werden hier gestellt. Was in den ersten Tagen nach einer Kündigung generell zu tun ist, finden Sie kompakt unter Kündigung erhalten: was tun?

Insolvenzgeld: Ihr ausstehendes Gehalt ist gesichert

Wenn Ihr Arbeitgeber schon vor der Insolvenz kein Gehalt mehr gezahlt hat, springt der Staat ein: Nach § 165 SGB III haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld für rückständiges Arbeitsentgelt aus den letzten 3 Monaten des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis. Insolvenzereignis ist in der Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; erfasst sind daneben auch die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse und die vollständige Betriebseinstellung ohne Insolvenzantrag.

Das Insolvenzgeld ersetzt Ihnen Ihr Nettoentgelt für diesen Zeitraum, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung. Es umfasst neben dem Grundgehalt grundsätzlich auch andere rückständige Entgeltbestandteile aus den 3 Monaten, etwa Zulagen oder Überstundenvergütung. Für Zeiten nach der Insolvenzeröffnung gilt es dagegen nicht: Ab dann ist Ihr laufendes Gehalt Masseverbindlichkeit und muss aus der Insolvenzmasse gezahlt werden.

Die eine Frist, die Sie sich sofort notieren sollten: Der Antrag auf Insolvenzgeld muss innerhalb von 2 Monaten nach der Insolvenzeröffnung bei der Agentur für Arbeit gestellt werden (§ 324 Abs. 3 SGB III). Das ist eine Ausschlussfrist. Nur wer sie ohne eigenes Verschulden versäumt, kann den Antrag innerhalb von weiteren 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachholen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie jemand erinnert: Stellen Sie den Antrag früh, alle Informationen und Formulare finden Sie direkt bei der Agentur für Arbeit.

In der Praxis läuft es oft so: Im vorläufigen Verfahren wird das Insolvenzgeld über eine Bank vorfinanziert, damit die Belegschaft weiter bezahlt wird und der Betrieb für einen Verkauf attraktiv bleibt. Ob das bei Ihrem Arbeitgeber so organisiert ist, erfahren Sie vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder vom Betriebsrat. An Ihrem eigenen Antrag ändert das nichts: Kümmern Sie sich selbst darum, dass Ihre Ansprüche vollständig erfasst sind.

Kündigungsfrist in der Insolvenz: der Deckel des § 113 InsO

Bei der Kündigungsfrist greift in der Insolvenz eine Sonderregel, die viele Arbeitnehmer kalt erwischt: Nach § 113 InsO kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von höchstens 3 Monaten zum Monatsende kündigen, und zwar unabhängig davon, was Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht. Selbst eine vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit oder eine lange Frist von 6 oder 7 Monaten nach § 622 BGB hält diesem Deckel nicht stand. Ist Ihre reguläre Frist ohnehin kürzer als 3 Monate, bleibt es bei der kürzeren Frist.

Zwei Dinge muss man dabei sauber auseinanderhalten:

• § 113 InsO verkürzt nur die Frist, nicht den Kündigungsschutz. Der Insolvenzverwalter braucht weiterhin einen sozial rechtfertigenden Grund, muss die Sozialauswahl beachten und einen bestehenden Betriebsrat anhören. Eine Kündigung, die daran scheitert, ist unwirksam, Deckel hin oder her.
• Für die Verkürzung bekommen Sie Schadensersatz. Kündigt der Verwalter mit der verkürzten Frist des § 113 InsO, obwohl Ihnen eigentlich eine längere Frist zustand, können Sie als Insolvenzgläubiger Ersatz des Verfrühungsschadens verlangen (§ 113 Satz 3 InsO), im Kern also den Verdienstausfall für die Monate, um die Ihr Arbeitsverhältnis früher endet. Der Haken: Dieser Anspruch ist nur eine Insolvenzforderung, Sie melden ihn zur Tabelle an und erhalten darauf die Quote. Was das bedeutet, erklärt der nächste Abschnitt.

Beispiel: Sabine ist seit 16 Jahren im Betrieb, ihre reguläre Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende. Der Insolvenzverwalter kündigt mit der 3-Monats-Frist des § 113 InsO. Die Kündigung selbst kann wirksam sein, wenn die betriebsbedingten Gründe und die Sozialauswahl stimmen. Für die 3 Monate Verdienstausfall, die ihr durch die Verkürzung entgehen, kann Sabine Schadensersatz zur Insolvenztabelle anmelden. Ob daraus am Ende 5 oder 50 Prozent werden, hängt von der Quote des Verfahrens ab.

Erster Anhaltspunkt für Ihre Verhandlungsposition: Berechnen Sie in 2 Minuten mit dem Abfindungsrechner, welche Abfindung in Ihrem Fall als Orientierung realistisch ist.

Was ist Ihre Abfindung noch wert? Der Rang entscheidet

Jetzt zur Kernfrage dieser Seite. In der Insolvenz ist nicht jede Forderung gleich viel wert: Es kommt darauf an, welchen Rang sie hat. Für Ihre Abfindung ist das die alles entscheidende Weiche, und sie hängt vor allem von einem Zeitpunkt ab: der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Abfindung aus der Zeit vor der Eröffnung: Insolvenzforderung mit Quote

Wurde Ihre Abfindung vor der Insolvenzeröffnung vereinbart, etwa in einem Aufhebungsvertrag, einem gerichtlichen Vergleich oder einem Sozialplan aus besseren Zeiten, und ist sie noch nicht ausgezahlt, dann ist sie in der Regel eine bloße Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Das heißt: Sie können sie nicht mehr direkt einfordern, sondern melden sie beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle an. Am Ende des Verfahrens wird die verbleibende Masse auf alle Insolvenzgläubiger verteilt, und Sie erhalten die Quote. Die fällt je nach Verfahren sehr unterschiedlich aus, liegt in vielen Regelinsolvenzen aber nur im einstelligen Prozentbereich. Aus einer versprochenen Abfindung von 30.000 € können so wenige hundert oder tausend Euro werden. Wie hoch die Quote in Ihrem Verfahren ausfällt, lässt sich vorab nicht seriös vorhersagen, sie hängt vollständig von der Masse und den übrigen Forderungen ab.

Abfindung, die der Insolvenzverwalter vereinbart: Masseverbindlichkeit

Ganz anders sieht es aus, wenn der Insolvenzverwalter selbst die Abfindung nach der Eröffnung vereinbart, zum Beispiel in einem Vergleich zur Beendigung Ihrer Kündigungsschutzklage oder in einem neuen Sozialplan. Solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Verwalters begründet werden, sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO. Sie werden vorrangig aus der Insolvenzmasse bedient, also vor den Insolvenzgläubigern und grundsätzlich in voller Höhe. Dasselbe gilt für Ihr laufendes Gehalt ab der Eröffnung, wenn der Verwalter Ihre Arbeitsleistung in Anspruch nimmt.

Eine ehrliche Einschränkung gehört dazu: Auch Masseverbindlichkeiten sind nur so gut wie die Masse. Reicht sie nicht einmal für diese vorrangigen Verbindlichkeiten, zeigt der Verwalter Masseunzulänglichkeit an, und auch Massegläubiger werden dann nur anteilig bedient. Das ist die Ausnahme, aber sie kommt vor. Ob und in welchem Umfang Ihre konkrete Forderung werthaltig ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Die praktische Konsequenz aus alledem ist einfach zu merken: Eine alte, unbezahlte Abfindungszusage ist in der Insolvenz wenig wert. Eine neu mit dem Verwalter verhandelte Abfindung kann dagegen voll werthaltig sein. Genau deshalb ist es so wichtig, wie und mit wem Sie jetzt verhandeln. Auch rückständige Ansprüche wie eine Urlaubsabgeltung folgen übrigens derselben Logik: Entscheidend ist, ob sie vor oder nach der Eröffnung entstanden sind.

Sie wollen wissen, um welchen Betrag es überhaupt geht: Der Abfindungsrechner zeigt Ihnen Ihre persönliche Orientierungsgröße, bevor Sie mit dem Verwalter sprechen.

Sozialplan in der Insolvenz: der Deckel des § 123 InsO

Bei größeren Entlassungswellen verhandelt der Betriebsrat mit dem Insolvenzverwalter regelmäßig einen Interessenausgleich und einen Sozialplan, der Abfindungen für die betroffenen Arbeitnehmer vorsieht. Das funktioniert auch in der Insolvenz, aber mit zwei gesetzlichen Deckeln aus § 123 InsO:

• Volumengrenze: Der Gesamtbetrag des Sozialplans darf bis zu 2,5 Monatsverdienste je von der Entlassung betroffenem Arbeitnehmer vorsehen (§ 123 Abs. 1 InsO). Das ist eine Obergrenze für das Gesamtvolumen, kein individueller Anspruch: Wie der Topf auf die Betroffenen verteilt wird, regeln Betriebsrat und Verwalter im Sozialplan, meist nach Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltspflichten.
• Massegrenze: Zusätzlich darf für die Berichtigung der Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne den Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde (§ 123 Abs. 2 InsO). Reicht die Masse nicht, werden die einzelnen Sozialplanansprüche anteilig gekürzt.

Die gute Nachricht: Forderungen aus einem Sozialplan, der nach der Eröffnung aufgestellt wird, sind Masseverbindlichkeiten und stehen damit im Rang deutlich besser als alte Abfindungszusagen. Die realistische Erwartung: Sozialplanabfindungen fallen in der Insolvenz wegen der Deckel typischerweise spürbar niedriger aus als in gesunden Unternehmen. Ein Sozialplan aus der Zeit vor der Insolvenz kann vom Verwalter unter den Voraussetzungen des § 124 InsO zudem widerrufen werden; die Details führen hier zu weit, gehören aber in jede Einzelfallprüfung. Was ein Sozialplan generell regelt und wie die üblichen Verteilungsformeln aussehen, lesen Sie im Lexikon unter Sozialplan.

Wichtig für Sie persönlich: Der Sozialplan ist eine kollektive Lösung und schließt individuelle Verhandlungen nicht aus. Wer gute Angriffspunkte gegen seine Kündigung hat, kann neben oder statt der Sozialplanabfindung im Klageverfahren häufig mehr erreichen. Wie das zusammenspielt, zeigt der nächste Abschnitt.

Taktik: Wie Sie in der Insolvenz noch eine Abfindung erreichen

Auch in der Insolvenz gilt das Grundprinzip jeder Abfindungsverhandlung: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es in der Regel nicht, sie entsteht durch Verhandlungsdruck. Und dieser Druck entsteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter vor allem durch eine fristgerechte Kündigungsschutzklage.

Die Rechnung des Verwalters sieht so aus: Verliert er den Prozess, besteht Ihr Arbeitsverhältnis fort, und Ihr Gehalt für die gesamte Verfahrensdauer belastet als Masseverbindlichkeit die Masse, die er eigentlich für die Gläubiger zusammenhalten soll. Gerade bei Massenkündigungen mit angreifbarer Sozialauswahl oder fehlerhafter Betriebsratsanhörung ist dieses Risiko real. Deshalb enden auch in Insolvenzverfahren viele Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich: Sie akzeptieren die Beendigung, dafür fließt eine Abfindung, und die wird als Masseverbindlichkeit vereinbart, also aus dem gut gefüllten Teil der Rangordnung bedient. Mehr zur Verhandlungslogik bei betriebsbedingten Kündigungen finden Sie unter betriebsbedingte Kündigung und Abfindung.

Rechenbeispiel: Faustformel trifft Insolvenzrealität

Als Orientierung für die Höhe dient auch hier die Faustformel von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Sie ist kein Anspruch, sondern ein Verhandlungsanker, und in der Insolvenz muss sie zusätzlich an der Masse gemessen werden. Was die Höhe generell beeinflusst, lesen Sie unter Abfindungshöhe.

Beispiel: Markus ist seit 12 Jahren im Betrieb und verdient 3.800 € brutto im Monat. Die Faustformel ergibt als Orientierung 0,5 x 12 x 3.800 € = 22.800 €. Nun kommt es auf den Rang an:

Die Zahlen sind ein Rechenbeispiel und kein Versprechen. Sie zeigen aber den Kernpunkt: In der Insolvenz entscheidet nicht nur, wie viel Sie verhandeln, sondern vor allem, in welchem Rang das Ergebnis landet. Und sie zeigen die Grenze: Bei einer dünnen Masse wird auch der beste Verhandler keine 22.800 € durchsetzen, realistisch ist dann eher ein Abschlag auf die Faustformel. Ehrlich gerechnet ist ein gut abgesicherter kleinerer Betrag in der Insolvenz fast immer mehr wert als eine große Zahl auf dem Papier. Denken Sie bei der Nettobetrachtung auch an die Steuer: Für Abfindungen kann die Fünftelregelung die Belastung mildern, Details unter Abfindung und Steuer.

Rechnen Sie Ihr eigenes Beispiel durch: Der Abfindungsrechner liefert Ihnen in 2 Minuten Ihre persönliche Faustformel-Orientierung.

Transfergesellschaft: das Standardinstrument in Insolvenzen

In größeren Insolvenzen werden Sie fast immer einem Angebot begegnen, das es außerhalb von Krisen selten gibt: dem Wechsel in eine Transfergesellschaft. Die Idee: Statt einer Kündigung beenden Sie Ihr Arbeitsverhältnis per dreiseitigem Vertrag und wechseln für eine begrenzte Zeit (häufig bis zu 12 Monate) in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft. Dort erhalten Sie Transferkurzarbeitergeld, meist vom Arbeitgeber aufgestockt, dazu Qualifizierung und Unterstützung bei der Jobsuche. Für den Insolvenzverwalter hat das Modell den Vorteil, den Betrieb schnell von Personal zu entlasten und für Investoren attraktiv zu machen.

Für Sie ist die Transfergesellschaft weder automatisch gut noch automatisch schlecht, sie ist ein Tauschgeschäft: Sie geben Ihren Kündigungsschutz und damit Ihr Klagerecht auf und bekommen dafür Zeit, Geld und Weiterbildung. Ob der Tausch sich lohnt, hängt vom Einzelfall ab: von der Höhe der Aufstockung, einer eventuell zusätzlich gezahlten Abfindung, Ihren Chancen am Arbeitsmarkt und davon, wie angreifbar die alternative Kündigung wäre. Unterschreiben Sie den dreiseitigen Vertrag deshalb nie unter Zeitdruck am Werkstor, auch wenn kurze Annahmefristen genau diesen Druck aufbauen sollen. Die Grundlagen und typischen Vertragsklauseln erklärt unser Lexikonbeitrag zur Transfergesellschaft.

Vor der Unterschrift unter den dreiseitigen Vertrag: Prüfen Sie mit dem Abfindungsrechner, was Ihnen bei einer Verhandlungslösung als Orientierung zustünde.

Betriebsübergang: Wenn der Betrieb aus der Insolvenz verkauft wird

Viele Insolvenzverfahren enden nicht mit der Zerschlagung, sondern mit einem Verkauf: Ein Investor übernimmt den Betrieb oder einzelne Betriebsteile (übertragende Sanierung). Für Sie greift dann § 613a BGB: Ihr Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, einschließlich Ihrer Betriebszugehörigkeit. Eine Kündigung, die allein wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wird, ist unwirksam. Sie können dem Übergang widersprechen, sollten das in einer Insolvenz aber sehr genau abwägen: Wer widerspricht, bleibt beim insolventen Arbeitgeber und steht dort meist als Erster auf der Kündigungsliste.

Zwei Besonderheiten der Insolvenz sollten Sie kennen, beide in den Grundzügen: Erstens haftet der Erwerber nach der Rechtsprechung nicht für Ansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, etwa rückständiges Gehalt; diese bleiben Insolvenzforderungen im Verfahren. Zweitens werden rund um solche Übernahmen häufig Personalabbau, Transfergesellschaften und neue Sozialpläne kombiniert, um dem Erwerber einen verkleinerten Betrieb zu übergeben. Ob eine Kündigung in diesem Umfeld wirklich auf einem tragfähigen Konzept beruht oder unzulässig an den Übergang anknüpft, ist eine klassische Einzelfallfrage und ein häufiger Streitpunkt vor den Arbeitsgerichten.

Arbeitslosengeld und Sperrzeit in der Insolvenz

Endet Ihr Arbeitsverhältnis in der Insolvenz, ist das Arbeitslosengeld Ihre wichtigste Absicherung. Die Grundregeln:

• Kündigung durch den Verwalter: Werden Sie gekündigt, droht Ihnen grundsätzlich keine Sperrzeit, denn Sie haben die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt.
• Aufhebungsvertrag und dreiseitiger Vertrag: Hier ist Vorsicht geboten. Wer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst löst, riskiert eine Sperrzeit von in der Regel 12 Wochen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, etwa weil eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung ohnehin bevorstand, hängt von der Gestaltung ab. Details unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
• Abfindung und Arbeitslosengeld: Eine Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Ruhen kann der Anspruch aber, wenn das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist endet. Wie das zusammenhängt, erklären wir unter Abfindung und Arbeitslosengeld.
• Meldepflichten: Melden Sie sich spätestens 3 Monate vor dem Beendigungszeitpunkt arbeitsuchend, bei kürzerer Frist innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis. Das gilt auch, wenn Sie gegen die Kündigung klagen oder in eine Transfergesellschaft wechseln.

Gerade in der Insolvenz lohnt der Blick auf das Zusammenspiel: Eine Vergleichslösung mit dem Verwalter sollte so gestaltet sein, dass die Abfindung als Masseverbindlichkeit gesichert ist und Sperrzeit wie Ruhenszeitraum vermieden werden. Beides zusammen entscheidet darüber, was am Ende netto bei Ihnen ankommt.

Checkliste: Was Sie jetzt tun sollten

Die Insolvenz Ihres Arbeitgebers ist beunruhigend, aber kein Grund für Panik. Wenn Sie die folgenden Punkte abarbeiten, haben Sie die wichtigsten Fristen und Ansprüche im Griff:

1. Insolvenzgeld beantragen. Steht Gehalt aus? Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen, spätestens 2 Monate nach der Insolvenzeröffnung (§ 324 Abs. 3 SGB III). Gehaltsabrechnungen und Arbeitsvertrag bereithalten.
2. Forderungen zur Tabelle anmelden. Alle offenen Ansprüche aus der Zeit vor der Eröffnung (älteres rückständiges Gehalt, alte Abfindungszusagen, Schadensersatz nach § 113 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Der Verwalter informiert die Gläubiger über Form und Frist der Anmeldung; nehmen Sie dieses Schreiben ernst und antworten Sie fristgerecht.
3. Bei Kündigung: die 3-Wochen-Frist wahren. Gegen jede Kündigung, auch die des Insolvenzverwalters, läuft die Klagefrist des § 4 KSchG. Erste Schritte und Unterlagen-Checkliste unter Kündigung erhalten: was tun?
4. Nichts unter Zeitdruck unterschreiben. Weder Aufhebungsvertrag noch dreiseitigen Vertrag zur Transfergesellschaft am selben Tag. Kurze Annahmefristen sind Verhandlungstaktik, keine Rechtspflicht.
5. Arbeitsuchend melden. Fristgerecht bei der Agentur für Arbeit, unabhängig davon, ob Sie klagen.
6. Lage prüfen lassen. Rang Ihrer Ansprüche, Angreifbarkeit der Kündigung, Werthaltigkeit eines Vergleichs: Das ist in der Insolvenz Spezialmaterie, bei der eine frühe Einschätzung durch spezialisierte Anwälte für Arbeitsrecht bares Geld wert sein kann.

Wie können wir Ihnen helfen?

Ihr Arbeitgeber ist insolvent, und Sie wollen wissen, was von Ihren Ansprüchen zu retten ist und ob eine Abfindung realistisch bleibt? Genau dafür sind wir da: Wir prüfen Ihren Fall gemeinsam mit spezialisierten Anwälten für Arbeitsrecht, sagen Ihnen ehrlich, welchen Rang Ihre Forderungen haben und was gegenüber dem Insolvenzverwalter durchsetzbar ist, und verhandeln für Sie das bestmögliche Ergebnis.

Wir tragen das Risiko: rein erfolgsbasiert, ohne Vorschuss. Starten Sie mit einer ersten Einschätzung über unseren Abfindungsrechner, es dauert nur 2 Minuten.